Die Mitgliederversammlung des Kommunalverbunds hatte am Montag, 14. Dezember eine Reihe von Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung. Trotz Corona konnten größere Projekte wie die Regionale Wohnungsmarktstrategie und das Regionale Mobilitätskonzept: Radverkehr planmäßig erstellt, im Vorfeld politisch beraten und im Ergebnis dann auch gemeinsam verabschiedet werden. Torsten Rohde, Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstands und Bürgermeister in Osterholz-Scharmbeck begrüßte die Mitglieder in Vertretung für die Vorsitzende Suse Laue (Syke) und den zweiten Vorsitzenden Andreas Bovenschulte (Bremen) und gab der Hoffnung Ausdruck, dass diese erste virtuelle Sitzung der Mitgliederversammlung vielleicht auch die letzte sei.
Mit der regionalen Wohnungsmarktstrategie wollen die Kommunen einen Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region leisten. Mit den wohnungspolitischen Leitlinien wird unter anderem anerkannt, dass der Wohnungsmarkt – die Nachfrageseite – regional ist und demzufolge ein abgestuftes Handeln auf der regionalen Ebene, zwischen benachbarten Kommunen und in der eigenen Kommune angestrebt wird. Dementsprechend hat die Mitgliederversammlung die wohnungspolitischen Leitlinien und der schrittweisen Umsetzung der Strategie auf der regionalen Ebene zugestimmt, während die Kommunen sich zur Umsetzung im eigenen Wirkungskreis verpflichten. Der Bremer Senat beispielsweise hat im Oktober bereits den Stadtentwicklungsplan Wohnen (STEP Wohnen) beschlossen, gefolgt vom Programm „Wohnungsbauperspektiven 2020-23plus“ (Beschluss am 8.12.). Torsten Rohde bedankte sich ausdrücklich bei der Politik in der Region, die sich u.a. bei den Fraktionsvorsitzendenkonferenzen intensiv mit der Wohnungsmarktstrategie befasst und sich für die wohnungspolitischen Leitlinien stark gemacht hat. Zu den Maßnahmen, die auf der regionalen Ebene im nächsten Jahr angepackt werden sollen, zählen unter anderem die Fortschreibung des Wohnungsmarktmonitorings und die Durchführung von so genannten „Regionaldialogen“ zu Wohnungsmarktthemen für die Mitglieder des Kommunalverbunds.
Eine Kurzfassung (Broschüre) mit den Kernergebnissen und dem Beschlussvorschlag steht unten auf der Seite als Download zur Verfügung.
Mit dem Regionalen Mobilitätskonzept: Radverkehr wird erstmalig ein gemeinsames Radverkehrsnetz für den regionalen Alltagsradverkehr definiert, das in den nächsten Jahren Schritt für Schritt umgesetzt werden soll. Empfohlen werden auf über 1.600 km Netzlänge Strecken in verschiedenen Kategorien: als Radschnellverbindungen, als Strecken 1. Ordnung (Vorrangrouten) und ergänzende Strecken zweiter Ordnung. Das Konzept formuliert außerdem Qualitätsstandards für regionale Radverkehrsstrecken – ein wichtiger Punkt sind im regionalen Radverkehr die Trennung von Rad- und Fußverkehr sowie richtungstreue Führungen. Wichtig ist die Zusammenarbeit aller Straßenbaulastträger, für die sich der Kommunalverbund einsetzen will: allein für über ein Drittel der Strecken ist das Land Niedersachsen zuständig.
Dass der Radverkehr ein großes Potenzial für Verlagerung von Verkehren bietet, zeigen auch diese Zahlen: So sind im bundesweiten Durchschnitt 50 % aller täglichen Wege nur 3,9 km lang, die durchschnittliche tägliche Wegelänge beträgt 12,9 km – Distanzen, die mit dem Fahrrad bei guten Verbindungen problemlos zurückgelegt werden können. Die Corona-Pandemie sorgt ebenfalls für ein stärkeres Interesse am Verkehrsmittel Fahrrad.
Eine Kurzfassung (Broschüre) mit den Kernergebnissen und dem Beschlussvorschlag steht unten auf der Seite als Download zur Verfügung.
Die 28 Mitglieder des Kommunalverbunds – Bremen, Delmenhorst, 24 kreisangehörige Kommunen sowie die Landkreise Oldenburg und Osterholz - haben sich außerdem darauf verständigt, das Thema Mobilität/Radverkehr gemeinsam weiter voranzutreiben und für zunächst fünf weitere Jahre eine seit 2019 bestehende Stelle beim Kommunalverbund gemeinsam zu finanzieren.
Bereits beauftragt ist eine Machbarkeitsstudie für eine schnelle Radverkehrsverbindung zwischen Bremen und Delmenhorst mit Anschluss von/nach Ganderkesee, berichtete Geschäftsführerin Susanne Krebser. Für eine weitere größere Machbarkeitsstudie – schnelle Radverkehrsverbindungen zwischen Bremen und Delmenhorst und ihren direkten Nachbarn sowie ergänzend zwischen Oldenburg und Hude, Hatten und Wardenburg – seien Fördermittel beim Bund und der Metropolregion beantragt, über die dort im Frühjahr entschieden werden wird. Ziel ist es, attraktive, sichere, zügig befahrbare Radverbindungen zwischen den Kommunen zu schaffen. Vor allem für Pendlerinnen und Pendler soll so ein Anreiz zur Fahrradnutzung geschaffen werden.
Für die Umsetzung des gesamten regionalen Alltagsradnetzes hatten die Gutachter bei der Erstellung einen Zeitraum von gut 15 Jahren angesetzt.
Ein anderer thematischer Input: die Steuerung des großflächigen Einzelhandels in der Region. Der Kommunalverbund hatte im vergangenen Jahr – vor Corona – einen Auftrag für eine externe Evaluation an einen Experten vergeben, um eine Perspektive von außen auf die gemeinsamen Verfahren und Wirkungen zu gewinnen. Der aus Erfurt zugeschaltete Experte, Dr. Michael Steinke stellte in seinem Fazit fest, dass in der Vor-Corona-Situation die grundsätzlichen Ziele im Wesentlichen erreicht werden. Allerdings, so Steinke, beschleunige die Pandemie wie unter einem Brennglas bestehende Probleme des Einzelhandels und der Innenstädte. Mit den Instrumenten des Baugesetzbuches seien die Probleme nicht allein zu lösen. Vorstandsmitglied Rohde und Geschäftsführerin Krebser benannten die Befassung mit den Entwicklungsperspektiven der Innenstädte und Ortskerne als eine der Aufgaben für 2021.
Die wichtigsten Ergebnisse der Evaluation des „Raumplanerischen Vertrags zum Regionalen Zentren- und Einzelhandelskonzept“ sind in einer Kurzfassung zusammengestellt – siehe unten auf der Seite.
Ergänzend wurden weitere Tagesordnungspunkte wie der Wirtschaftsplan 2021 und eine aus formalen Gründen erforderliche Änderung der Beitragssatzung ohne große Aussprache beschlossen.
